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Mo - Do 9.00 - 17.00 Uhr

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Rotenturmstraße 25, 1010 Wien

Tel: 01-533 15 36, Fax: DW 30

kanzlei@notar-stefan.at

www.notar-stefan.at


Aktuelle Informationen

 

Digitale Beglaubigung und Beurkundung


Mit Inkrafttreten des 4. COVID-19-Gesetzes wurde § 90a in die Notariatsordnung neu eingefügt und damit vorerst zeitlich befristet bis 31. 12. 2020 die Möglichkeit zur digitalen Beglaubigung und Beurkundung durch den Notar geschaffen.

§ 90a der österreichischen Notariatsordnung besagt folgendes: Bedarf ein Rechtsgeschäft, eine Erklärung oder eine rechtserhebliche Tatsache zur Wirksamkeit der Form eines Notariatsakts oder einer sonstigen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, so können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die für die Errichtung der Urkunde erforderlichen notariellen Amtshandlungen unter sinngemäßer Anwendung von § 69b Abs. 2 und 3 sowie § 79 Abs. 9 auch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit (§ 69b) vorgenommen werden.

Diese Form der elektronischen/digitalen Beurkundung/Beglaubigung stellt eine Alternative zur herkömmlichen Vorgehensweise dar, bei der die Parteien persönlich vor dem Notar erscheinen müssen.

Der Notar muss bei der elektronischen/digitalen Beurkundung/Beglaubigung mit der nicht physisch anwesenden Partei vor und während ihrer Signaturleistung unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung ununterbrochen und solange verbunden sein, dass von ihm der Vorgang der Anbringung der elektronischen Signatur eindeutig und lückenlos mitverfolgt werden kann.

Die zu unterfertigenden Dokumente werden vom Notar in einen sicheren Datenraum gestellt, in den die Parteien vom Notar rechtzeitig vor dem Termin mittels E-Mail eingeladen werden.

Das Notariat STEFAN hat seit Inkrafttreten des 4. COVID-19-Gesetzes bereits Haupt- und Generalversammlungen von Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften mit beschränkten Haftungen digital beurkundet, sowie mehrere Unterschriftsbeglaubigungen digital durchgeführt.

Wir haben für Sie geöffnet - Information zu COVID-19 (Coronavirus)

 

Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales und Gesundheit betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Coronavirus) sind Notariatskanzleien weiterhin berechtigt, geöffnet zu haben.
Wir haben daher bis auf Widerruf für Sie geöffnet und können sämtliche Leistungen erbringen.

 

Um die Verbreitung von COVID-19 zu verzögern, bitten wir Sie folgendes zu beachten:

  • Termine sind bitte per E-Mail oder telefonisch zu vereinbaren. Wir können derzeit nur höchstens gleichzeitig zwei Termine vergeben.
  • Bereits vereinbarte Termine bleiben aufrecht.
  • Bitte erscheinen Sie pünktlich zu den vereinbarten Terminen, damit es zu keinen längeren Aufenthalten in unserem Wartezimmer kommt.
  • Besprechungen sollen so weit als möglich telefonisch erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass wir uns zur Verhinderung/Verzögerung der Verbreitung von COVID-19 strikt an die Einhaltung folgender Regeln halten. Wir ersuchen Sie dringend, sich ebenfalls an diese Regeln zu halten:
  • Abstand halten: Unsere Kanzlei und die Besprechungsräume bieten genügend Platz, um ausreichend Abstand zu halten.
  • Gründlich Hände waschen: Sämtliche Mitarbeiter der Kanzlei sind angehalten, sich regelmäßig gründlich die Hände zu waschen.
  • Auf Hände schütteln verzichten: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der derzeitigen Lage auf das Händeschütteln verzichten.
  • Bei Fieber und Husten zu Hause bleiben: Sollten bei Mitarbeitern unserer Kanzlei Symptome auftreten, bleiben diese Mitarbeiter zu Hause.
In Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Situation betreffend COVID-19 (Corona-Virus) ersuchen wir Sie ferner, uns umgehend zu verständigen, wenn Sie
  • möglicherweise Kontakt zu bestätigten Fällen von COVID-19 (Corona-Virus) bzw. Verdachtsfällen von COVID-19 (Corona-Virus) hatten oder Kontakt mit Personen aus Risikogebieten (Quarantäne-Gebiete: Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Heiligenblut in Kärnten usw.) hatten,
  • sich vor Kurzem in einem Land mit hohem Risiko (zB Italien, China, Südkorea, Iran usw.) aufgehalten haben, oder
  • sich krank fühlen.
Es freut uns, für Sie tätig sein zu dürfen.

Beurkundungs- und Beglaubigungsservice

Wie Sie der oben stehenden Information entnehmen können, haben wir weiterhin geöffnet.

Da viele Menschen aber derzeit aufgrund von COVID-19 (Coronavirus) ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr verlassen, jedoch weiterhin ein Bedarf an notariellen Beurkundungen besteht, bieten wir Ihnen bzw. Ihren Klienten und Kunden an, notarielle Beurkundungen direkt bei den Parteien zu Hause vorzunehmen, sofern die betreffenden Parteien nicht unter Quarantäne stehen und keine Symptome aufweisen.

Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist, dass die Beurkundung mit entsprechendem Abstand vorgenommen werden kann, z.B. im Garten oder im Stiegenhaus.

Die erforderlichen Hygienemaßnahmen werden von uns strengstens beachtet.

Testamente zu Hause errichten

Für den Fall, dass Sie eine letztwillige Verfügung (Testament) errichten möchten, aber nicht die Möglichkeit haben, zu uns in die Kanzlei zu kommen, bieten wir Ihnen folgendes Service an.

Nach eingehender telefonischer Beratung erstellen wir für Sie anhand der uns von Ihnen erteilten Informationen eine für Sie maßgeschneiderte letztwillige Verfügung (Testament). Den Text der letztwilligen Verfügung stellen wir Ihnen in weiterer Folge zur Verfügung.

Da letztwillige Verfügungen (Testamente) formgültig sind, wenn sie eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind, kann auf diese Art und Weise ein nach professionellen Kriterien erstelltes gültiges Testament errichtet werden.

Da es bei der Verfassung von letztwilligen Verfügungen besonders auf die Wahl von speziellen Begriffen ankommt, wird dringend empfohlen, vor Erstellung einer letztwilligen Verfügung professionelle Rechtsberatung einzuholen.

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus)

Vor der Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung hat der Notar eine umfassende persönliche Belehrung der betroffenen Person und des Vertreters vorzunehmen. Der Notar hat sich ferner einen persönlichen Eindruck von der zu vertretenden volljährigen Person zu verschaffen und ihr Gelegenheit zu geben, gegebenenfalls der Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung zu widersprechen.

Klargestellt wurde nunmehr, dass die Vornahme der Anhörung der Partei auch ohne deren persönliche Anwesenheit unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel möglich ist (z.B. via Webcam und Mikrofon, Videotelefonie usw.). Dies bedeutet für den Fall, dass für eine psychisch kranke oder vergleichbar beeinträchtigte Person ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter registriert werden soll, dies grundsätzlich in Zeiten von COVID-19 und Ausgangsbeschränkungen auch ohne persönlichen Kontakt möglich ist.

Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt mit uns auf.

 

Rechtsberatung via Telefon


Neben der persönlichen Beratung in unseren Kanzleiräumlichkeiten steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, sich telefonisch von uns beraten zu lassen.

Dazu ist es lediglich erforderlich, einen telefonischen Beratungstermin unter der Telefonnummer + 43 (0)1/533 15 36 zu buchen. Sofern Sie beim Beratungsgespräch Dokumente besprechen möchten, senden Sie diese bitte vorab an kanzlei@notar-stefan.at.

Das (telefonische) Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

Akteuelle Informationen

Rechtsprechung: Formungültigkeit fremdhändiger Testamente II


Nach der Entscheidung des OGH vom 26. 6. 2018, 2 Ob 192/17 z, deren Kurzzusammenfassung auf dieser Website weiter unten zu finden ist, sind kürzlich weitere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ergangen, die sich mit der Frage der Formgültigkeit fremdhändiger Testamente beschäftigen. Grundsätzliches zu den Formvorschriften letztwilliger Verfügungen finden Sie ebenfalls auf dieser Website weiter unten.

Im Zentrum dieser Entscheidungen steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine aus mehreren losen Blättern bestehende fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist.

Im der Entscheidung vom 28. 11. 2019, 2 Ob 143/19 x, zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Erblasser eine fremdhändige letztwillige Verfügung auf seinem Computer verfasst. Das Testament bestand aus zwei losen, in der Fußzeile mit Seitenzahlen („Seite 1 von 3“ usw) versehenen Blättern. Der Text des Testaments befand sich auf der Vorder- und der Rückseite des ersten Blattes. Auf der dritten Seite und somit dem zweiten Blatt befanden sich Ort und Datum, die handschriftliche nuncupatio mit den Worten „Das ist mein letzter Wille“ sowie die Unterschriften des Erblassers und der drei Zeugen samt Zusätzen.

Der OGH knüpft in seiner aktuellen Entscheidung an die Entscheidung vom 26. 6. 2018, 2 Ob 192/17 z, an und führt aus, dass bei Vorliegen einer aus losen Blättern bestehenden letztwilligen Verfügung eine äußere oder innere Urkundeneinheit gegeben sein muss. Äußere Urkundeneinheit ist demnach gegeben, wenn eine einheitliche Urkunde vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn die losen Blätter durch Binden, Kleben oder Nähen so fest verbunden sind, dass die Verbindung nur durch Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann. Die Verbindung muss außerdem vor oder während des Testiervorganges hergestellt werden. Im konkreten Fall waren die losen Blätter nicht verbunden, sondern als solche in einem Kuvert aufbewahrt.

Liegt kein äußerer Urkundenzusammenhang vor, so ist die letztwillige Verfügung dennoch formgültig, wenn eine innere Urkundeneinheit gegeben ist, die sich zum Beispiel aus der Fortsetzung des Textes über die losen Blätter hinweg ergeben kann oder aufgrund eines unterfertigten Vermerkes des Testators auf dem zusätzlichen Blatt mit Bezugnahme auf seine letztwillige Verfügung. Die bloße Anführung des Ortes und Datums stellt ebenso wenig den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang her, wie die handschriftliche nuncupatio und die Unterschriften des Erblassers und der drei Zeugen samt Zusätzen. Auch die Seitennummerierung begründet keinen inhaltlichen Zusammenhang, da diese auf den Text der letztwilligen Verfügung keinen Bezug nimmt.

In seiner Entscheidung vom 28. 11. 2019, 2 Ob 145/19 s, hat der OGH ergänzt, dass der unterfertigte Vermerk des Testators auf dem zusätzlichen Blatt einen inhaltlichen Bezug zur letztwilligen Verfügung aufweisen muss.

Da bei Nichteinhaltung von zwingenden Formvorschriften die letztwillige Verfügung ungültig ist, wird dringend empfohlen, sich für den Fall der Errichtung einer letztwilligen Anordnung an einen Rechtsberater zu wenden. Wir unterstützen Sie gerne bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung und bieten die sichere Verwahrung sowie die Registrierung der letztwilligen Verfügung im Zentralen Testamentsregister an.

Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

Entscheidung des OGH 2 Ob 143/19 x vom 28. 11. 2019.

Entscheidung des OGH 2 Ob 145/19 s vom 28. 11. 2019.

Akteuelle Informationen

Rechtsprechung: Grunderwerbsteuer bei Bauträgerprojekten


Der Erwerb von inländischen Grundstücken (dazu zählen auch Wohnungseigentumsobjekte) unterliegt unter anderem grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer ist im Allgemeinen vom Wert der Gegenleistung, mindestens aber vom Grundstückswert zu berechnen. Bei einem Kauf von Grundstücken ist die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Kürzlich hat das Bundesfinanzgericht eine die Bemessung der Grunderwerbsteuer betreffende Entscheidung im Zusammenhang mit den Kosten der Vertragserrichtung bei Bauträgerverträgen gefällt.

Die Kosten der Vertragserrichtung zählen grundsätzlich nur dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Verkäufer den Auftrag zur Errichtung des Vertrages erteilt und damit als Auftraggeber zur Zahlung dieser Kosten zivilrechtlich verpflichtet ist, der Käufer jedoch die Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten übernimmt. In diesem Fall erbringt der Käufer eine Leistung zum Erwerb des Grundstückes, indem er die Kosten für den Verkäufer trägt. Im Ergebnis sind in diesem Fall die Vertragserrichtungskosten zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen.

Üblicherweise erteilt aber der Käufer den Auftrag zur Errichtung des Kaufvertrages und ist damit verpflichtet, die Vertragserrichtungskosten zu tragen ohne eine Verpflichtung des Verkäufers zu übernehmen, sodass die Vertragserrichtungskosten nicht zur Grunderwerbsteuerberechnung herangezogen werden.

Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag über den Erwerb insbesondere des Eigentums oder des Wohnungseigentums an zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen. Das Bundesfinanzgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich der tatsächliche Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung und den Erfahrungen im Wirtschaftsleben (nahezu) ausschließlich so darstellt, dass im Zuge der Entwicklung eines Bauträgerprojektes die Verkäuferseite (der Bauträger) an einen Notar oder Rechtsanwalt mit dem Auftrag herantritt, einen Mustervertrag zu erstellen, der dann im Einzelfall an den jeweiligen Käufer und das jeweilige Objekt angepasst wird, sodass es ausgeschlossen werden kann, dass jeder Käufer für sich einen individuellen Vertragsverfasser auswählen kann. Die Kosten des Vertragserrichters hat üblicherweise aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der Käufer zu tragen.

In seiner Entscheidung hat das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen ausgesprochen, dass bei Bauträgerprojekten der Käufer sohin an den Vertragserrichter des Bauträgers gebunden ist und daher die Vertragserrichtungskosten als zu erbringende Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.

Entscheidung des BFG RV/2100662/2019 vom 11. 10. 2019.

Akteuelle Informationen

Unwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Kopie eines eigenhändigen Testaments


Die Verstorbene hinterließ die Kopie eines von ihr eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments. Diese Kopie war durch originale eigenhändige Streichungen und Änderungen sowie eine originale eigenhändige Unterschrift ergänzt. So strich die Erblasserin den Namen und das Geburtsdatum eines eingesetzten Ersatzerben und ergänzte die Kopie durch einen anderen Namen und andere Geburtsdaten. Abschließend unterschrieb die Erblasserin das Dokument unter Beisetzung von Ort und Datum eigenhändig.

Das der Kopie zugrunde liegende Original-Testament konnte nicht aufgefunden werden. Es konnte auch nicht eruiert werden, ob das Original-Testament durch Zufall und ohne Kenntnis der Erblasserin untergegangen ist. Der letzte Wille bleibt aufrecht, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wird oder verloren geht, sofern der Zufall oder Verlust und der Inhalt der Urkunde bewiesen wird. Eine Kopie der letztwilligen Anordnung bringt lediglich den Beweis des Inhalts derselben, aber nicht auch den Beweis des zufälligen Verlusts oder Untergangs.

Die Formvorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung einer letztwilligen Verfügung sind zwingend, sodass eine letztwillige Verfügung auch dann ungültig ist, wenn der Wille des Erblassers völlig klar und eindeutig erweisbar ist. Wer daher schriftlich und ohne Zeugen testieren will, muss die letztwillige Verfügung eigenhändig schreiben und mit seinem Namen unterschreiben.

Eigenhändig bedeutet, dass die Schrift unmittelbar durch den Erblasser erzeugt sein muss, wobei die Herstellung des Textes mit Computer, Kopierer oder Schreibmaschine das Erfordernis nicht erfüllt. Der Oberste Gerichtshof entschied daher, dass der in Kopie vorliegende Text keinen eigenhändigen Text darstellt. Auch die vorgenommenen originalen (eigenhändigen) Änderungen und Streichungen samt Original-Unterschrift ändern daran nichts.

Die originalen (eigenhändigen) Änderungen und Streichungen enthielten wiederum, für sich alleine betrachtet, weder eine Erbeinsetzung noch ergaben sie im konkreten Fall einen sinnvollen Text, sodass sie, auch für sich alleine betrachtet, keine gültige letztwillige Anordnung darstellen können.

Die gegenständliche Entscheidung zeigt die Sinnhaftigkeit der professionellen Errichtung und notariellen Verwahrung von letztwilligen Verfügung auf.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung und bieten die sichere Verwahrung sowie die Registrierung der letztwilligen Verfügung im Zentralen Testamentsregister an.

Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

Entscheidung des OGH 2 Ob 19/19 m vom 25. 7. 2019.

Akteuelle Informationen

Patientenverfügung: Neue Regelungen


Mit 16. 1. 2019 traten die Änderungen des Patientenverfügungs-Gesetzes in Kraft.

Aufgrund dieser Gesetzesänderung verlängert sich die Dauer der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen auf acht Jahre (bisher: fünf Jahre). Die längere Verbindlichkeitsdauer gilt auch für bereits errichtete Patientenverfügungen.

Verbindliche Patientenverfügungen verlieren daher nach Ablauf von acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit. Nach Ablauf dieser Frist kann die Patientenverfügung erneuert werden. Fehlt dem Patienten die Entscheidungsfähigkeit und kann er deshalb die Patientenverfügung nicht erneuern, verliert diese ihre Verbindlichkeit nicht.

Künftig - sobald die technische Verfügbarkeit gegeben ist - ist die Patientenverfügung in ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) zur Verfügung zu stellen, sofern der Patient nicht widerspricht.

Akteuelle Informationen

Rechtsprechung: Unzulässigkeit des Pflegeregresses

Im Jahr 2017 wurde die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Demnach ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig.

Die Sozialhilfegesetze der Länder verpflichten Empfänger von Sozialhilfe unter anderem zum Ersatz der für den Sozialhilfeempfänger aufgewendeten Kosten. Ersatzansprüche waren auch gegen Angehörige, Erben und Geschenknehmer möglich.

Ab 1. Jänner 2018 ist es den Ländern allerdings aufgrund einer neuen Verfassungsbestimmung untersagt, diese Ersatzansprüche geltend zu machen. Laufende gerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren zur Geltendmachung der Ersatzansprüche sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen außer Kraft.

Unklar war allerdings, was genau unter „laufende Verfahren“ zu verstehen ist und welche Auswirkungen die neue Rechtslage auf im Grundbuch zur Absicherung der Pflegekosten einverleibte Pfandrechte hat.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30. 4. 2018 ausgesprochen, dass unter der Wortfolge „laufende Verfahren“ solche Verfahren zu verstehen sind, bei denen eine Ersatzpflicht zum relevanten Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Es sind also jedenfalls jene Verfahren einzustellen, in welchen keine rechtskräftige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts über die Ersatzpflicht des Beklagten vorliegt.

Entscheidung des OGH 1 Ob 62/18 a vom 30. 4. 2018.

In seiner Entscheidung vom 10. 10. 2018 hat der Verfassungsgerichtshof nachgelegt und ausgesprochen, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. 1. 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig ist.

Entscheidung des VfGH E 229/2018-17 vom 10. 10. 2018.

Akteuelle Informationen

Rechtsprechung: Formungültige fremdhändige Testamente

Der Oberste Gerichtshof sprach in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2018 aus, dass ein fremdhändiges Testament formungültig ist, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also auf der „Urkunde selbst“ unterschrieben haben, sodass die Anbringung der Unterschriften auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt für die Erfüllung der Formvorschriften nicht ausreicht.

Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lag der folgende, stark gekürzte Sachverhalt zugrunde:

Die Erblasserin setzte in ihrem fremdhändigen Testament eine Freundin zur Alleinerbin ein, ihre Tochter setze sie auf den Pflichtteil. Die Tochter behauptete die Formungültigkeit dieses Testaments, da die Zeugen ihre Unterschrift auf ein gesondertes, mit dem Testament nicht verbundenes Blatt gesetzt hatten.

Liegen mehrere lose Blätter vor, muss ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den losen Blättern zum Ausdruck kommen, was insbesondere bei Fortsetzung des Textes auf der nächsten Seite sowie bei entsprechenden Verweisen der Fall ist.

Entscheidung: OGH 2 Ob 192/17 z vom 26. 6. 2018.

Formvorschriften für letztwillige Verfügungen:

Eine letztwillige Verfügung (Testament mit Erbeinsetzung oder sonstige letztwillige Verfügung) kann außergerichtlich oder gerichtlich, schriftlich oder mündlich und schriftlich mit oder ohne Zeugen errichtet werden, wobei je nach Errichtungsart bestimmte genau einzuhaltende Formvorschriften zu befolgen sind. Mündlich kann der letzte Wille nur vor Gericht oder Notar sowie im Notfall unter strengen Voraussetzungen erklärt werden. Da bei Nichteinhaltung von zwingenden Formvorschriften die letztwillige Verfügung ungültig ist, wird dringend empfohlen, sich für den Fall der Errichtung einer letztwilligen Anordnung an einen Rechtsberater zu wenden.

Hier soll nur kurz auf zwei Errichtungsarten eingegangen werden und zwar auf die eigenhändige und die fremdhändige letztwillige Verfügung.

Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Testator eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Wird der Text der letztwilligen Verfügung hingegen nicht vom Testator eigenhändig geschrieben, zum Beispiel, weil die Verfügung am Computer geschrieben und dann ausgedruckt oder von einer anderen Person handschriftlich geschrieben wird, muss der Verfügende die fremdhändige letztwillige Verfügung in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, haben auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben. Den Inhalt der letztwilligen Verfügung müssen die Zeugen nicht kennen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung und bieten die sichere Verwahrung sowie die Registrierung der letztwilligen Verfügung im Zentralen Testamentsregister an.

Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Mit 1. 7. 2018 tritt das 2. Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes wird insbesondere das Sachwalterschaftsrecht geändert. Das Institut der Vorsorgevollmacht hat sich bewährt und wird ins neue Recht übernommen.

Im Zentrum der Neuregelung dieses Rechtsbereichs steht der Ausbau der Autonomie erwachsener, schutzbedürftiger Menschen. Soweit diese Personen noch entscheidungsfähig sind, sollen sie selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen können. Das Gesetz orientiert sich künftig stärker an den Bedürfnissen, den Wünschen und dem feststellbaren Willen von schutzbedürftigen Menschen.

Zu diesem Zweck werden Vertretungsmodelle einerseits ausgebaut und andererseits neu geregelt. Künftig bestehen die folgenden vier Arten von Vertretungsmodellen:

Vorsorgevollmacht

Zu einem Zeitpunkt, zu dem der/die Vollmachtgeber(in) entscheidungsfähig ist, kann er/sie für den Fall, dass der Vorsorgefall eintritt, einer oder mehreren Vertrauenspersonen Vollmacht erteilen. Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für bestimmte Arten von Angelegenheiten erteilt werden. Die Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein höchstpersönlich und schriftlich zu errichten. Wirksam wir die Vorsorgevollmacht erst mit dem Eintritt des Vorsorgefalls und mit der konstitutiven Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (= ÖZVV). Der Vorsorgefall tritt ein, wenn der/die Vollmachtgeber(in) die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert.

Aufgrund der Vorsorgevollmacht besteht die Möglichkeit, bereits frühzeitig zu regeln, von wem man bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit vertreten werden möchte. Außerdem können auf diese Art dem oder den Vollmachtnehmern rechtzeitig Aufträge für die Vertretung erteilt werden.

Vor dem 1. 7. 2018 errichtete Vorsorgevollmachten bleiben weiterhin aufrecht, wobei jedoch die Registrierung der Wirksamkeit der vor 1. 7. 2018 errichteten Vorsorgevollmacht ab 1. 7. 2018 nach den neuen Vorschriften erfolgt.

Die Vorsorgevollmacht kann mit einer Erwachsenenvertreter-Verfügung kombiniert werden, die auch gesondert abgegeben werden kann. Mittels Erwachsenenvertreter-Verfügung kann ein Erwachsenenvertreter bestimmt werden. Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden.

Gewählte Erwachsenenvertretung

Diese Art der Vertreterwahl wird durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz neu eingeführt.

Hat eine Person, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, verabsäumt eine Vorsorgevollmacht zu errichten, kann sie im Bedarfsfall einen Erwachsenenvertreter wählen, sofern sie zumindest noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten. Es genügt also das Vorhandensein einer geminderten Entscheidungsfähigkeit für die Wahl eines Erwachsenenvertreters. Eine Vorsorgevollmacht könnte in diesem Stadium nicht mehr errichtet werden. Als Erwachsenenvertreter gewählt werden können nur nahestehende Personen.

Angehörigeneigenschaft ist anderes als bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht erforderlich, sodass zum Beispiel auch Freunde oder Nachbarn als Erwachsenenvertreter gewählt werden können. Vorausgesetzt wir ein gewisses Vertrauensverhältnis.

Die schutzbedürftige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben dazu schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein eine Vereinbarung zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Erwachsenenvertreters festzulegen, wobei die Vertretungsbefugnis einzelne Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten betreffen kann. In der Vereinbarung kann einerseits auch geregelt werden, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der schutzbedürftigen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen setzen kann oder andererseits, dass rechtswirksam Erklärungen der vertretenen Person vom Erwachsenenvertreter zu genehmigen sind.

Die gewählte Erwachsenenvertretung wird mit Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis wirksam. Dazu ist ein entsprechendes ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass die volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit so eingeschränkt ist, dass sie die vom Wirkungsbereich des Vertreters umfassten Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, aber noch in Grundzügen die Tragweite der Auswahl des Erwachsenenvertreters versteht.

Die gewählte Erwachsenenvertretung unterliegt einer regelmäßigen Kontrolle durch das Gericht.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung entspricht der bisherigen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger (Angehörigenvertretung), wobei aber die Befugnisse des Vertreters im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ausgeweitet werden, jedoch die Vertretung einerseits auf drei Jahre befristet ist und der Vertreter andererseits einer regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung kommt in Frage, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, keinen Vertreter hat und einen solchen auch nicht mehr wählen kann oder will. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung wird mit Eintragung im ÖZVV wirksam. Sie ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen, wenn die Voraussetzungen dafür bescheinigt werden und insbesondere ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird.

Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der vertretenen Person, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der vertretenen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person, auch wenn zu dieser kein Angehörigenverhältnis besteht.

Bestehende Angehörigenvertretungen bleiben grundsätzlich auch nach 1. 7. 2018 aufrecht, enden jedoch spätestens am 30. 6. 2021. Liegen die Voraussetzungen vor, kann danach eine gesetzliche Erwachsenenvertretung registriert werden.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt den bisherigen Sachwalter und soll nur dann in Frage kommen, wenn eine andere Art der Vertretung nicht möglich ist. Sie stellt somit die ultima ratio dar.

Widerspruch und Widerruf

Möchte man bestimmte Personen (z.B. einzelne Kinder oder einen bestimmten Neffen) oder Personenkreise (z.B. alle Geschwister) von der gesetzlichen Erwachsenenvertretung ausschließen, besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen diese im ÖZVV registrieren zu lassen. Mit dem Widerspruch wird die Vertretung durch die entsprechende Person/den Personenkreis verhindert.

Vor Registrierung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung im ÖZVV hat der Notar, der Rechtsanwalt oder der Erwachsenenschutzverein zu überprüfen, ob bereits ein Widerspruch registriert ist.

Widerrufen werden können die Vorsorgevollmacht sowie die Erwachsenenvertreter-Verfügung und die gewählte Erwachsenenvertretung.

Für den Widerruf oder den Widerspruch der vertretenen Person genügt es, wenn sie zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr vertreten sein will.



Akteuelle Informationen

Rechtsprechung zur Immobilienertragsteuer: Ausweitung der Hauptwohnsitzbefreiung

Gewinne aus privater Grundstücksveräußerung unterliegen grundsätzlich der Immobilienertragsteuer.

Von der Besteuerung ausgenommen sind jedoch unter anderem Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn sie dem Veräußerer entweder ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Die Finanzverwaltung vertritt in den Einkommensteuerrichtlinien die Ansicht, dass Hauptwohnsitzzeiten des Verkäufers vor dem eigenen Erwerb beachtlich sind, wenn der Verkäufer das Eigenheim oder die Eigentumswohnung geerbt oder geschenkt erhalten hat oder durch Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse nach § 83 EheG erworben hat. Insbesondere die vom Mieter gesammelten Hauptwohnsitzzeiten im Mietobjekt vor dem eigenen Erwerb dieses Mietobjektes (Eigenheim oder der Eigentumswohnung) hat die Finanzverwaltung als unbeachtlich gewertet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun allerdings in einer aktuellen Entscheidung ausgesprochen, dass auch Hauptwohnsitzzeiten relevant sind, die vor dem Kauf der Eigentumswohnung erworben wurden. Es kommt daher nur darauf an, dass das Eigenheim oder die Eigentumswohnung dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben – das Gesetz verlangt dazu weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum.

Das soll auch dann gelten, wenn die Wohnung zwar bei der Veräußerung, aber nicht über die gesamte Zeit der Nutzung als Hauptwohnsitz eine Eigentumswohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 gewesen ist.

Im konkreten Fall hat der spätere Verkäufer im Jahr 2007 mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung einen Mietvertrag als Mieter über eine Wohnung in einer Wohnhausanlage abgeschlossen. Im April 2013 hat der spätere Verkäufer diese Wohnung von der gemeinnützigen Bauvereinigung gekauft und die Wohnung im September 2013 um einen deutlich höheren Preis weiter verkauft. Nach dem Kauf der Wohnung durch den späteren Verkäufer wurde ob der Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Der Verkäufer hat die Wohnung seit Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2007 durchgängig bis zur Veräußerung im September 2013 als Hauptwohnsitz genutzt. Die Hauptwohnsitzbefreiung konnte letztendlich durch Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgreich geltend gemacht werden.

Entscheidung des VwGH: Ra 2017/13/0005 vom 24. 1. 2018.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Vorsicht: Zwangsstrafen

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist überwiegend am 15. 1. 2018 in Kraft getreten.

Damit wurde ein Register eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Betroffen sind daher unter anderem auch Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Offene Gesellschaften (OG), Kommanditgesellschaften (KG), Privatstiftungen und Vereine.

Durch dieses Register soll ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geleistet werden.

Die oben genannten Rechtsträger sind unter anderem verpflichtet, die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und die erforderlichen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Registerbehörde zu melden. Kopien der Dokumente und Informationen, die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlich sind, sind bis mindestens fünf Jahre nach dem Ende des wirtschaftlichen Eigentums der natürlichen Person aufzubewahren.

Meldungen sind erstmalig bis spätestens 1. Juni 2018 zu erstatten. Bei späteren Neugründungen oder Änderungen des wirtschaftlichen Eigentümers sind die Meldungen binnen vier Wochen nach der Neueintragung in das jeweilige Register (Firmenbuch, Vereinsregister) bzw. nach Kenntnis der Änderung vorzunehmen.

Wirtschaftliche Eigentümer sind alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Die Regelungen sind im Einzelnen sehr detailliert.

Beachten Sie: Wird die verpflichtende Meldung nicht oder nicht vollständig erstattet, können von der Abgabenbehörde Zwangsstrafen verhängt werden. Die Strafen betragen bei grob fahrlässiger Verletzung bis zu € 100.000,-- und bei vorsätzlicher Verletzung von Meldeverpflichtungen bis zu € 200.000,--. Im Falle der Fristversäumnis wird ein Zwangsstrafverfahren automationsunterstützt vom zuständigen Finanzamt eingeleitet.

Mit der Feststellung, Überprüfung und Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer sind wir Ihnen gerne behilflich.

Akteuelle Informationen

Rechtsprechung: Gesellschafterwechsel und Kündigungsrecht iSd §§ 69 f VersVG

Bei Veräußerung der versicherten Sache geht zunächst der Versicherungsvertrag auf den Erwerber der Sache über; jedoch steht sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber der Sache ein Kündigungsrecht aus Anlass der Veräußerung der versicherten Sache zu.

Eine Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes liegt vor, wenn bewegliche oder unbewegliche Sachen im Wege der Einzelrechtsnachfolge veräußert werden.

Haus- oder Grundstückskauf: Auch der Verkauf einer Liegenschaft (z.B. eines Einfamilienhauses oder eines unbebauten Grundstückes) ist von dieser Bestimmung umfasst, sodass dem Käufer der Liegenschaft das Recht zusteht, den Versicherungsvertrag binnen 30 Tagen ab Zustellung des Grundbuchbeschlusses, mit welchem die Einverleibung seines Eigentumsrechtes genehmigt wird, zu kündigen.

Tipp: Die bestehende Versicherungspolizze sollte vom Käufer der Liegenschaft genau geprüft werden. Entscheidet sich der Käufer gegen diese Versicherung, darf nicht auf die rechtzeitige Kündigung derselben vergessen werden.

Unternehmen: Keine Veräußerung liegt nach der Rechtsprechung des OGH beim Wechsel der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, weil die Identität des Eigentümers der Sache, und zwar der GmbH, unverändert bleibt.

Der OGH hat nun entschieden, dass bei einer versicherten GmbH & Co KG ein Wechsel aller Kommanditisten und bei der einzigen Komplementärin (der GmbH) ein Wechsel aller Gesellschafter weder direkt noch analog einen Fall der Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes darstellt, da sich dadurch eine Änderung in der Person der Eigentümerin (der KG) nicht ergibt.

Entscheidung des OGH: 7 Ob 74/17 h vom 21. 9. 2017.

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Rechtsprechung: Firmenbucheintrag als Anbieten im Sinne der GewO

Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen ist der Ausübung des Gewerbes gleichzuhalten. Ist daher für die Ausübung der Tätigkeit eine Gewerbeberechtigung erforderlich, so ist dies auch für das bloße Anbieten dieser Tätigkeit der Fall.

Das Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit in diesem Sinne ist erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende, gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 25. 2. 2004, 2002/04/0069).

Der Verwaltungsgerichthof hat in seiner unten zitierten Entscheidung festgehalten, dass es für die Ankündigung nicht darauf ankommt, dass diese an einen größeren Kreis von Personen gerichtet ist, sondern dass die Ankündigung grundsätzlich für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich ist.

Da bereits das Anbringen einer (selbst unauffälligen) Firmentafel mit entsprechendem Hinweis auf eine bestimmte Tätigkeit, die den Gegenstand eines Gewerbes bildet, eine entsprechende Ankündigung darstellt, richtet sich auch die Eintragung im offenen Firmenbuch an einen größeren Kreis von Personen.

Tipp: In den Geschäftszweig der Firmenbucheintragung sollten daher nur jene Tätigkeiten aufgenommen werden, für die eine entsprechende Gewerbeberechtigung vorliegt bzw. für die eine Gewerbeberechtigung nicht erforderlich ist. Ansonsten drohen Verwaltungsstrafen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes: 2016/04/0098-3 vom 23. 11. 2016.

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Regelungsbedarf: Digitaler Nachlass

Um den Nachlass zu regeln, werden häufig letztwillige Verfügungen errichtet.

 

In der Praxis wird dabei üblicherweise nur auf Vermögenswerte abgestellt, nicht jedoch auf die persönlichen Daten und das, obwohl die Digitalisierung eine immer größere Rolle im täglichen Leben spielt.

 

Fotos auf Instagram, Daten im Cloud-Speicher, Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder in Business Netzwerken wie Linkedin, Videos auf dem eigenen YouTube-Kanal, Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum und eine Vielzahl an weiteren Daten bilden den digitalen Nachlass. In die Nachlassplanung einzubeziehen sind aber auch verschiedene Accounts wie z.B. der Online-Banking-Zugang, FinanzOnline, der E-Mail- oder Shopping-Account, Streaming-Dienste wie Amazon Prime oder Netflix und viele andere mehr. Wer soll im Todesfall Zugriff auf diese Daten erhalten? Wie kann der Zugriff sichergestellt werden? Was soll mit den Daten und Accounts nach dem Tod passieren?

 

Üblicherweise haben die Anbieter der Online-Dienste ihren Sitz nicht in Österreich, sondern in den USA. Aufgrund von Sprachbarrieren und unterschiedlichen Rechtssystemen wird die ohnehin schon komplizierte Thematik zusätzlich erschwert. Um zu vermeiden, dass im Todesfall Personen ungewünscht Zugang zu Daten erhalten, die Daten nicht aufgefunden werden können oder diese nicht wunschgemäß verwendet werden, sollte man sich frühzeitig mit der digitalen Nachlassplanung auseinandersetzen.

 

Wir beraten Sie gerne dabei, erstellen entsprechende letztwillige Verfügungen und bieten die sichere und dauerhafte Verwahrung von Passwörtern und Zugangsdaten an.

 

Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

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Lassen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag rechtzeitig überprüfen

Sollten Sie planen, einen neuen Mitgesellschafter in Ihre Gesellschaft aufzunehmen, empfiehlt es sich, vor diesem Schritt Ihren Gesellschaftsvertrag überprüfen zu lassen. Neue Ideen, Expandierungsvorhaben und gemeinsame Ziele lassen Sie vielleicht vergessen, dass in Zukunft möglicherweise nicht mehr alles eitel Wonne zwischen den Gesellschaftern sein könnte. Eine umfassende Prüfung und allenfalls Abänderung Ihres Gesellschaftsvertrages kann Ihnen künftig viel Ärger und Geld ersparen. Statt sich mit kostenintensiven Interna beschäftigen zu müssen, sollten Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Ihr Unternehmen. 


Ein gut formulierter Gesellschaftsvertrag ist ein stabiles Fundament für Ihr Unternehmen. Wir beraten Sie gerne dabei. Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

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Ohne Testament geht der Lebensgefährte möglicherweise leer aus

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 trat überwiegend am 1. Jänner 2017 in Kraft. Neben bloß sprachlichen Änderungen wurden die weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen auch inhaltlich angepasst. Erstmals wurde auch ein sogenanntes außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten eingeführt:

Gelangt kein gesetzlicher Erbe zur Verlassenschaft, so fällt dem Lebensgefährten des Verstorbenen die ganze Erbschaft zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies bedeutet aber auch, dass ohne Testament der Lebensgefährte nur dann erbt, wenn kein (auch weit entfernter) Verwandter vorhanden ist. So gehen ohne Testament zum Beispiel die Nachkommen der ebenfalls bereits verstorbenen Tante des Verstorbenen dem Lebensgefährten im Erbrecht vor.

Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollten Lebensgefährten daher trotz der Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 eine letztwillige Verfügung (Testament) errichten. Wir beraten Sie gerne dabei. Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos.

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Wer gut betreut sein will, muss vorsorgen

Das Gesetz besagt: Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen. Möchten Sie für diese Situation vorsorgen, besteht die Möglichkeit vor Verlust der Geschäftsfähigkeit eine Sachwalterschaftsverfügung zu treffen oder eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Bei der Sachwalterschftsverfügung benennen Sie eine geeignete Person, von der Sie möchten, dass das Gericht sie zu Ihrem Sachwalter bestellt oder Sie benennen Personen, von denen Sie jedenfalls nicht möchten, dass sie zu Ihrem Sachwalter bestellt werden.

Mit der Vorsorgevollmacht können Sie eine oder mehrere Personen auswählen, die Sie im Vorsorgefall vertritt/vertreten (also für Sie entscheidet und handelt). Da der Vorsorgebevollmächtige anders als der Sachwalter vom Gericht nicht kontrolliert wird, sollten nur absolute Vertrauenspersonen bevollmächtigt werden. Sie können auch mehrere Personen bevollmächtigen, die sich gegenseitig kontrollieren.

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